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Hans-Georg Wieck: Die Krise zur Vertrauensbildung nutzen


Demokratie und Nachrichtendienste: Dr. Hans-Georg Wieck sprach in
einem vollen Saal vor sehr interessiertem Auditorium.

Mit moderner Verschlüsselungstechnik, besserer Kontrolle sowie einer neuen Gradlinigkeit gegenüber Partnern könnte die Krise der Nachrichtendienste überwunden werden.
Davon ist der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Hans-Georg Wieck, überzeugt.

Er sprach am 20. November 2013 an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität.
Sein von regen Diskussionen begleiteter Vortrag über „Demokratie und Nachrichtendienste“ wurde von jüngsten NSA-Enthüllungen überschattet.
Der Initiator des Abends, Univ.-Prof. Dr. Michael Staack, Institut für Internationale Politik, verwies auf „das erschreckende Ausmaß politischer Spionage auch unter Freunden“.


Von links nach rechts: Initiator Univ.-Prof. Dr. Michael Staack vom Institut
für Internationale Politik mit Botschafter a. D. Dr. Georg Wieck.

No-Spy-Abkommen infolge von 9/11 aufgekündigt
Die umfassende Datensammlung der NSA wurde erst durch den Patriot Act der USA infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 möglich, betonte Hans-Georg Wieck.
„Aus meiner Sicht hat sich dieses System etwas verselbstständigt.
Technisch ist vieles möglich, aber ob es außenpolitisch vertretbar ist, ist fraglich.“
Die Haltung der Bundesregierung sei in dieser Frage stets klar.
„Wir spionieren nicht gegen Verbündete.“
Wie groß die Gefahr ist, dadurch an Ansehen zu verlieren, zeigt sich gerade jetzt.
Dieser Krise kann aus Sicht des Experten nur mit einer konsequenten Spionageabwehr mithilfe moderner Verschlüsselung begegnet werden.
Das Vertrauen sei erschüttert, dennoch rät Wieck davon ab, alte Werte aufzugeben. „Wir sollten einschätzbar bleiben.“

Abhören von Freunden unnötig
„Ich habe in meiner Laufbahn keine Anfrage zum Ausspähen von Verbündeten bekommen und ich brauchte es auch nicht.“
Durch enge Kontakte zwischen den Bündnispartnern seien alle relevanten Informationen ausgetauscht worden, sagte Wieck, der dem BND von 1985 bis 1990 leitete.
Er warb um Vertrauen.
Kein demokratischer Staat komme ohne Geheimdienste aus.
Dessen Erkenntnisse bildeten für die Bundesregierung eine neutrale Grundlage zur Urteilsbildung.


Botschafter a. D. Dr. Georg Wieck,
Präsident des
Bundesnachrichtendienstes
von 1985 bis 1990.

Belastbare Erkenntnisse vor Einsätzen
„Solche belastbaren Erkenntnisse sind nötig, sobald die Regierung Bürger ihres Landes in Gefahr bringen will“, betonte Hans-Georg Wieck, sei es durch die Entsendung von Truppen oder von Entwicklungshelfern in Krisenregionen.
Kritische Fragen zur Arbeit des BND für die Bundeswehr erwiderte Hans-Georg Wieck mit Bedacht.
„Es gibt die klare Vereinbarung, dass der BND für die taktische Aufklärung für Einsätze verantwortlich ist.
Dafür wurde er personell aufgestockt, weil damals die Einsicht herrschte, die Bundeswehr könne und dürfe im fremden Land keine Aufklärung betreiben.
Wie gut das funktioniert, vermag ich nicht zu beurteilen.“

Kritik an finanzieller Ausstattung, Beratung und Kontrolle
Das Ansehen des Auslandsnachrichtendienstes im Land bezeichnete Wieck als „eher mäßig“.
Dafür schätzten Verbündete und Partner deren Arbeit umso mehr.
Um dies weiterhin leisten zu können, plädierte der 85-Jährige für eine bessere finanzielle Ausstattung des BNDs, aber auch von dessen parlamentarischen Kontrollinstanz.
Gerade dort könnten Sicherheitsexperten den Parlamentariern helfen, die richtigen Fragen zu stellen, um die Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern und deren Ansehen zu steigern.

Soldaten in den Auslandsnachrichtendienst
Dass es in der Bundesrepublik nur einen Auslandsgeheimdienst gibt, sieht der frühere BND-Chef als Vorteil.
Dass dort auch Soldaten der Bundeswehr, „nicht immer freiwillig und in der Regel nicht von Dauer“, tätig sind, ist für ihn Ausdruck der traditionell guten Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Stellen.
Auslandsgeheimdienste haben die Aufgabe, Regierungen anderer Länder auszuspähen.
Dass der NSA diese Aufgabe offenbar etwas zu weit getrieben hat, schien Konsens des Abends.
Ob der BND wusste, dass auch die eigene Regierung davon betroffen war, vermochte Wieck nicht zu sagen.
Wohl aber, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss trotz einer vermutlich anstehenden Großen Koalition Interesse haben werde, alle Fragen zu beantworten.

Text: Susanne Hansen
Fotos: Ulrike Schröder